MMZ kulturservices Allgemeine Geschäftsbedingungen 09/2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform MMZ kulturservices
1. Geltungsbereich der AGB und Vertragsgegenstand
Der Verein MMZ kulturmarketing (nachfolgend MMZ genannt) bietet Nutzerinnen und Nutzern der Website www.kulturservices.com auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein fortlaufend gewartetes User-Portal, in dem datenbankgestützte Online-Services angeboten werden. Für jegliche Leistungen gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung.
Die Nutzung von User-Accounts auf www.kulturservices.com oder einem anderen von MMZ gehosteten Service kann ausschließlich aufgrund dieser AGB erfolgen. Mit der Nutzung dieser Website inklusive aller dazugehörigen Bereiche erklärt die Nutzerin/der Nutzer seine Kenntnis und sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
MMZ stellt lediglich die elektronische Plattform für eine Vertragsanbahnung zwischen den Mitgliedern zur Verfügung. Weitere Hilfe beim Zustandekommen und bei der Durchführung des Vertrages leistet MMZ nicht. MMZ tritt nicht als Makler auf.
Alle Leistungsangebote von MMZ sind freibleibend und unverbindlich. MMZ bleibt das Recht vorbehalten, ihr Angebot an Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. In diesem Fall erwachsen aus solchen Änderungen des Angebots für neue Mitglieder den bereits registrierten Mitgliedern keine Ansprüche gegen MMZ. Als freiwillig und/oder unentgeltlich bezeichnete Dienste und Leistungen von MMZ, die nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, begründen keine Verpflichtungen von MMZ und können jederzeit, auch nach Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen MMZ und einem registrierten Mitglied, ohne Rücksprache geändert oder eingestellt werden.
2. Vertragslaufzeit / Vertragsverlängerung / Vertragskündigung
Ein Eintrag auf MMZ hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, beginnend mit dem Datum der Registrierung des Eintrages. Kurz vor Ablauf eines Jahres bzw. binnen einer Übergangsfrist nach Ablauf eines Jahres hat das Mitglied die Möglichkeit, den Vertrag durch erneute Einzahlung auf ein Bankkonto von MMZ oder einem der angeführten Online-Bezahldienste zu verlängern. Erfolgt keine Einzahlung durch das Mitglied, endet die Mitgliedschaft automatisch und der Account wird gelöscht. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegen in der Verantwortung des Mitglieds.
3. Nutzungsbedingungen
Die registrierten Mitglieder erklären sich ausdrücklich mit folgenden Punkten einverstanden:
- Keine Inhalte zu übertragen, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellt (siehe auch Punkt 6. „Urheberrecht“).
- Die durch Nutzung der MMZ Online-Plattform erhaltenen Daten und Mailadressen anderer Mitglieder nicht für kommerzielle Werbung zu nutzen oder unerwünschte Werbung zuzusenden.
MMZ kulturservices Allgemeine Geschäftsbedingungen 09/2024
- Keine Inhalte auf MMZ zu übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten, bzw. sonstige Daten, die die Funktion der Hard- und Software der MMZ Online-Plattform oder von anderen Mitgliedern beeinträchtigen oder beschädigen.
- Andere Mitglieder, Dritte oder MMZ nicht zu beleidigen, verleumden oder in irgendeiner Weise zu belästigen oder schädigen.
- Die MMZ Online-Plattform nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte zu nutzen und auch keine Links auf Webseiten zu setzen, die derartige Inhalte enthalten.
- Bei der Registrierung keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich nicht unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden und die Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten.
4. Allgemeine Pflichten des Mitglieds (alle User- & Account-Typen)
Für sämtliche Inhalte, die das Mitglied auf MMZ abrufbar hält oder speichert ist alleine das Mitglied verantwortlich. Das Mitglied ist im Rahmen seiner Verpflichtungen zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen das Mitglied wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von MMZ zur Verfügung stellt. MMZ ist nicht verpflichtet, Inhalte auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
Das für die Anmeldung selbst gewählte Passwort wird vom Mitglied vertraulich behandelt. Für alle Aktivitäten unter Verwendung des Passwortes ist das Mitglied verantwortlich und verpflichtet sich, MMZ von einer unbefugten Nutzung der Onlineplattform aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung des Passwortes umgehend zu verständigen.
Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server von MMZ sowie der Versand über Domains, die über MMZ registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um Werbe-E-Mails handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist.
5. Datenschutz
MMZ behandelt sämtliche Daten, die das Mitglied im Rahmen seiner Nutzung von www.kulturservices.com macht, vertraulich und versichert, diese Daten nicht zu verkaufen bzw. in irgendeiner Form außerhalb der Kulturservice-Dienste von MMZ sowie Partnerseiten zur Verbreitung von Kunst und Kultur zu veröffentlichen.
Die auf www.kulturservices.com zur Veröffentlichung eingegebenen Daten werden ganz oder teilweise automatisch auf Sub-Portalen von MMZ (zb www.mmz.at, Facebook, etc) veröffentlicht. Das Mitglied stimmt der Veröffentlichung dieser Daten durch deren Eingabe zu.
MMZ verwendet die Daten und insbesondere die Email-Adressen der Mitglieder ausschließlich zum Versand von internen Nachrichten und wichtigen Mitteilungen an seine Mitglieder. Will das Mitglied derartige Nachrichten nicht mehr erhalten, muss es seinen Eintrag auf www.kulturservices.com löschen. MMZ kulturservices Allgemeine Geschäftsbedingungen 09/2024
6. Urheberrecht
Es ist nicht gestattet die von MMZ oder anderen Nutzern von MMZ bereitgestellten Inhalte der Website (insbesondere Programme, Grafiken, Texte, Musik, Videos) aus dem Kontext zu entnehmen und in einen anderen Kontext zu bringen oder anderweitig für kommerziellen Zwecke zu verwenden. Ausgenommen sind jene Inhalte, für die der Bereitsteller das uneingeschränkte, aber nicht ausschließliche Nutzungsrecht ausdrücklich einräumt (z.B. Pressematerial) zu den von der Einräumung umfassten Zwecken.
Logos, Fotos, grafische Darstellungen und Wortschöpfungen jeder Art sowie Musik und Videos sowohl von MMZ als auch von Dritten bleiben Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Jede ungenehmigte Nutzung erfolgt unrechtmäßig.
Für jene Inhalte, die das Mitglied unter dem Titel „Pressematerial“ bereitstellt, erteilt das Mitglied kostenfrei das uneingeschränkte, aber nicht ausschließliche Nutzungsrecht für Medien jeder Art und Personen, die über das Mitglied oder seine Tätigkeit berichten (insbesondere redaktionelle Beiträge, Ankündigungen, Rezensionen, Öffentlichkeitsarbeit).
Die Mitglieder verpflichten sich zu überprüfen, ob sie für jene Inhalte, die sie auf der Website verbreiten, auch die dafür erforderlichen Rechte, insbesondere bei unter dem Titel „Pressematerial“ bereitgestellten Daten zur Bereitstellung zum freien Download und Gestattung unbeschränkter zweckgemäßen Nutzung durch jeden Dritten, besitzen und garantieren dafür. Für Verletzungen von Schutzrechten Dritter an Inhalten, die das Mitglied bereitstellt, haftet alleine das Mitglied selbst, MMZ treffen keine Kontrollpflichten. Gegen jegliche Ansprüche Dritter wegen jedweder Verletzung von deren Rechten durch die Bereitstellung der Daten durch das Mitglied hält das Mitglied MMZ wie auch jeden Dritten, dem eine zweckgemäße Nutzung von Inhalten bereitgestellt wurde vollkommen schad- und klaglos.
7. Entgeltzahlung
Der Eintrag unter www.kulturservices.com ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem aktuellen Preis in der Leistungsbeschreibung.
Die Gebühr kann bei grenzüberschreitenden Überweisungen nur in Euro durch EU-Standardüberweisung bzw. SEPA-Überweisung auf das Bankkonto von MMZ beglichen werden. Für die anfallenden Spesen gilt Kostenteilung als vereinbart.
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich einverstanden, dass ihm keine Rechnungen per Post/Fax etc. zugesendet werden. Alle bezahlten Rechnungen sind immer in der „Account-Übersicht“ abrufbar. Verlangt der Kunde eine Rechnungsstellung auf dem Postweg, ist MMZ berechtigt, hierfür pro Rechnung den jeweiligen tarifmäßigen Pauschalbetrag als Kostenersatz zu berechnen.
8. Wartung
Um das Angebot ständig weiterentwickeln zu können und zur Durchführung von Updates, behält sich MMZ vor, die Website kurzfristig außer Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus kann es zu außerplanmäßigen Wartungsarbeiten kommen, die aber – soweit möglich – rechtzeitig auf der www.kulturservices.com Website angekündigt werden. Aufgrund der genannten Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten können Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder MMZ kulturservices Allgemeine Geschäftsbedingungen 09/2024
unterbrochen werden. Solche Unterbrechungen der Erreichbarkeit begründen keine Ansprüche gegenüber MMZ.
9. Haftungsbeschränkung
MMZ haftet nur für Schäden, bei Konsumenten mit Ausnahme von Schäden an der Person, die dem Mitglied durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von MMZ oder eines Erfüllungsgehilfen zugefügt werden.
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von gesetzeswegen das Recht auf Wandlung zusteht oder Konsumentenschutzbestimmungen dies ausschließen, behalten wir uns vor, den Gewährleistunsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zuerfüllen.
Zusätzlich zu den beiden vorgenannten Punkten gilt folgende Regelung, falls es sich beim Vertragspartner um einen Unternehmer handelt: Schadenersatzansprüche sind auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ersatzansprüche verjähren in 6 (sechs) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gilt die unternehmerische Rügepflicht.
10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Sonstiges
Es ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Wien. Explizit ausgeschlossen wird die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts. Sofern bei Konsumenten, deren Gerichtsstand im Sinne des §14 KSchG nicht Wien ist, gilt der Wohnsitz des Konsumenten zum Zeitpunkt des Vertagsabschlusses als im Sinne des §14 des KSchG als vereinbarter Gerichtsstand.